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Anspruch auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens?
In einem Urteil vom hat sich das FG Hamburg (EFG 2001, 27) mit dem Anspruch des Steuerpflichtigen auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens nach DBA auseinander gesetzt. Ismer (IStR 2003, 394 ff.) stellt das Urteil umfassend dar und gibt einen Überblick über den derzeitigen Stand der Diskussion zu dieser Frage in Deutschland. Ähnlich wie in Österreich besteht auch nach der deutschen Rechtspraxis kein Rechtsanspruch auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens. In der deutschen Literatur wird zwar von einigen Autoren (insbesondere Gloria, Mühlhausen und Schaumburg) das Vorliegen eines solchen Rechtsanspruches behauptet. Diese Auffassung hat sich aber bisher in der Rechtsprechungs- und Verwaltungspraxis noch nicht durchgesetzt. Ismer schließt sich in dieser Frage der h. M. in Deutschland an. Kritisch beleuchtet er jedoch das Urteil des FG Hamburg, wonach es in bestimmten Konstellationen der zuständigen Behörde sogar verwehrt sein soll, ein Verständigungsverfahren einzuleiten.