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Schiedsklauseln als Ergänzung des Verständigungsverfahrens inder jüngeren Abkommenspraxis
ARBITRATION AS SUPPLEMENT OF MUTUAL AGREEMENT PROCEDURES IN RECENT TAX TREATY PRACTICE
Mutual agreement procedures were heavily criticized in the past especially for not being able to solve tax conflicts adequately within reasonable time and to the satisfaction of all involved parties. The Arbitration Convention and arbitration clauses in bilateral tax treaties may help to improve these shortcomings. The present developments in this area shall be presented. It will also be discussed in what way a newly-drafted arbitration article in the OECD Model Convention might look like and what consequences this might have for Austrian internal law.
I. Das Verständigungsverfahren als unzulängliches Instrumentarium zur Konfliktbereinigung
Verständigungsverfahren gemäß Art. 25 OECD-MA sollen dem Steuerpflichtigen - alternativ zu einer unilateralen Maßnahme gemäß § 48 BAO - Rechtsschutz gegenüber einer Besteuerung bieten, die nicht dem Abkommen entspricht. Es kann sich hierbei zunächst um eine Doppelbesteuerung handeln, die auf einen Interpretations- oder Qualifikationskonflikt zurückzuführen ist. Daneben können eine Reduktion des Steuersatzes, eine Änderung von Verrechnungspreisen oder gar eine doppelte Nichtbesteuerung verlangt werden, soweit es sich um die rechtmäßige Besteuerung gemäß de...