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Schlussanträge des Generalanwalts zur französischen Wegzugsbesteuerung
MOTIONS OF THE ADVOCATE-GENERAL CONCERNING THE FRENCH EXIT TAX
In the case Hughes de Lasteyrie du Saillant, now being tried at the European Court of Justice, the final motions of the Advocate-General are about to be heard. In these final motions the Advocate-General analyses the question whether the French exit tax is in conformity with Community law. Christian Stangl presents the key motions and describes possible effects on the legal situation in Austria.
Die Vereinbarkeit der Bestimmung des § 31 Abs. 2 Z 2 EStG, der so genannten Wegzugsbesteuerung, mit den Grundfreiheiten des EG-Vertrags wird bereits seit längerem im Schrifttum diskutiert. Generalanwalt Mischo ist nun in den Schlussanträgen zu der Rechtssache Hughes de Lasteyrie du Saillant ausführlich auf eine Bestimmung des französischen Steuerrechts eingegangen, die Parallelen mit der österreichischen Wegzugsbesteuerung aufweist. Seinen Überlegungen wird auch für die Frage, ob die österreichische Wegzugsbesteuerung mit den Grundfreiheiten des EG-Vertrags vereinbar ist, Beachtung geschenkt werden müssen.
I. Sachverhalt und rechtlicher Rahmen
In der Rechtssache Hughes de Lasteyrie du Saillant ging es um eine in Frankreich ansässige natürliche Person (in weiterer Folge: Kläger), die im Jahr 1998 ihren Wohnsitz v...