DBA-Schutz von Investmentfonds

Die Frage, inwieweit auch Investmentfonds unter dem Schutz von Doppelbesteuerungsabkommen stehen, ist in der Praxis noch nicht hinreichend geklärt. In Österreich hat D. Aigner in seiner im Jahr 2001 veröffentlichten Monografie zu diesem Thema bereits einige beachtliche Argumente für einen DBA-Schutz von Investmentfonds aus dem DBA-Recht (insbesondere dem OECD-MA) abgeleitet. In letzter Zeit ist diese Diskussion vor allem vor dem Hintergrund einiger höchstgerichtlicher Entscheidungen zur Frage der abkommensrechtlichen Zulässigkeit von CFC-Regelungen in der deutschen Literatur wieder aufgenommen worden. Fock (RIW 2003, 118 ff.) gibt zunächst einen Überblick über den Meinungsstand zu dieser Frage in Deutschland. In der Folge entwickelt er auch eine aus den deutschen gesetzlichen Bestimmungen abzuleitende systematische Interpretation, wonach der Doppelbesteuerungsschutz sowohl ausländischen Anteilsinhabern von deutschen Fonds als auch deutschen Anteilsinhabern von ausländischen Fonds gewährt werden müsste.