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SWI 4, April 2003, Seite 196

EuGH: Pauschale Rückstellungsbildung unter Umständen handelsrechtlich geeignetste Bewertungsmethode

Peter Haunold, Michael Tumpel und Christian Widhalm

Im Urteil vom Rs. C-306/99 Banque internationale pour l'Afrique occidentale SA (BIAO) hatte sich der EuGH mit der Frage der Bewertung von Rückstellungen für zu vermutende Verluste aus einer Risikounterbeteiligung auseinander zu setzen. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einem Rechtsstreit zwischen der Banque internationale pour l'Afrique occidentale SA (i. w. F.: BIAO), einer Bankgesellschaft französischen Rechts, und dem Finanzamt für Großunternehmen in Hamburg (i. w. F.: Finanzamt) ging es um die Gewerbesteuer der BIAO für 1989. Die Höhe dieser Steuer hing von der zutreffenden Bewertung einer Rückstellung für zu vermutende Verluste aus einer Risikounterbeteiligung der BIAO an einem Darlehen, das die New Yorker Zweigstelle der Berliner Handels- und Frankfurter Bank KGaA (i. w. F.: BHF-Bank) einer staatlichen chilenischen Bergbaugesellschaft, der Corporación nacional del cobre de Chile (i. w. F.: Corporación del cobre) gewährt hatte. Die BHF-Bank verteilte das Risiko aus ihrem Kredit teilweise auf andere Kreditinstitute. Die BIAO schloss am ein Participation Agreement, das eine anteilige Garantie für den Ausfall der Corporación del cobre vorsah. Die Unterbeteiligung wurde...

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