EuGH: Preisnachlassgutscheine des Herstellers sind in die Bemessungsgrundlage des Einzelhändlers mit dem Nennwert einzubeziehen

Im Urteil vom 16.1.2003 Rs. C-398/99 Yorkshire Co-operatives Ltd befasste sich der EuGH mit der Frage des VAT and Duties Tribunal Manchester (Vereinigtes Königreich), ob und mit welchem Betrag Preisnachlassgutscheine des Herstellers die Bemessungsgrundlage des Einzelhändlers beeinflussen. Die Fragen stellten sich in einem Rechtsstreit zwischen der Yorkshire Co-operatives Ltd (i. w. F. Yorkshire Co-operatives) und den im Vereinigten Königreich für die Erhebung der Mehrwertsteuer zuständigen Behörden, über die Erstattung von Beträgen, die die Yorkshire Co-operatives als Mehrwertsteuer entrichtet hat. Yorkshire Co-operatives ist eine Genossenschaft, die Lebensmittel und andere Waren im Einzelhandel verkauft. Im Rahmen dieser Tätigkeit nahm sie von 1974 bis 1996 Preisnachlassgutscheine verschiedener Hersteller entgegen. Diese Gutscheine wurden entweder unmittelbar oder in Form von Ausschnittgutscheinen in verschiedenen Veröffentlichungen (Zeitungen und Zeitschriften) an die Öffentlichkeit ausgegeben. Jeder Gutschein wies entweder einen Geldbetrag oder eine Methode zur Errechnung eines solchen Betrages aus und ermöglichte dem Kunden, bei bestimmten Einzelhändlern die auf diesem Gutschein angegeb...