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SWI 3, März 2003, Seite 150

CFC-Regelungen und Gemeinschaftsrecht

Gerald Toifl

In der internationalen steuerrechtlichen Literatur wird in letzter Zeit vor dem Hintergrund einiger höchstgerichtlicher Entscheidungen immer intensiver die Frage diskutiert, inwieweit die auch in vielen EG-Mitgliedstaaten vorgesehenen CFC-Regelungen mit den gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverboten in Einklang stehen. Zuletzt haben Sullivan/ Wallner/Wybbelsmann (IStR 2003, 6 ff.) diese Frage in Bezug auf die deutschen Vorschriften über die Hinzurechnungsbesteuerung untersucht. Die Autoren kommen zu dem Ergebnis, dass aufgrund der sehr weit gehenden Rechtsprechung des EuGH kaum mehr argumentiert werden kann, dass CFC-Regelungen im Allgemeinen und die deutsche Hinzurechnungsbesteuerung im Speziellen nicht gegen die gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverboten verstoßen.

Rubrik betreut von: Gerald Toifl
*) Mag. Gerald Toifl ist Partner einer international tätigen Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei in Wien und Lehrbeauftragter am Institut für österreichisches und Internationales Steuerrecht der Wirtschaftsuniversität Wien.
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