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Internationales Schachtelprivileg und Gemeinschaftsrecht
IINTERNATIONAL AFFILIATION PRIVILEGE AND COMMUNITY LAW
The Parent Subsidiary Directive provides for profit distribution among companies with headquarters in various countries to be exempt from company tax when certain conditions have been met. For domestic profits significantly more restrictive conditions are provided for. Hans Blasina deals with the issue of whether these differentiations are in conformity with Community Law.
I. Problemstellung
Die Mutter-Tochter-Richtlinie (im Folgenden: MT-RL) sieht vor, dass Gewinnausschüttungen zwischen Gesellschaften mit Sitz in verschiedenen Staaten des Gemeinschaftsgebietes von der KöSt zu befreien sind, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen, nämlich eine zumindest 25%ige Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft über den Zeitraum von zwei Jahren. Der innerstaatliche § 10 Abs. 2 KStG sieht dieselben Voraussetzungen vor, allerdings ausgedehnt auf Auslandsbeteiligungen an Drittstaaten und auf Gewinne auch aus der Beteiligungsveräußerung. Da die österreichische Regelung zumindest genauso günstig wie die Richtlinie ist, erscheint sie fürs Erste gemeinschaftsrechtskonform. Es ist jedoch zu beachten, dass die MT-RL ein Mindestmaß an steuerlicher Harmonisierung vorsieht, keineswegs für sich das Maß aller Dinge ist. D...