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DBA: Kassenstaatsregel und Europarecht
I. Der Ausgangsfall
Peter Pülzl analyzes a present legal opinion of the Ministry of Finance dealing with revenues arising from public funds. In this connection he studies to what extent the tax treaty regulation is in conformity with Community Law. In particular, he concentrates on its effects and the basis for this legal opinion.
I. Der Ausgangsfall
EAS 2064 vom , SWI 2002, 400 lautet im Wesentlichen wie folgt: Kehrt ein österreichischer Staatsbürger nach 20-jähriger Auslandstätigkeit in Schweden nach Österreich zurück, dann löst der mit dieser Rückwanderung verbundene Eintritt in die österreichische unbeschränkte Steuerpflicht auch dann die Verpflichtung zur Versteuerung ausländischer Einkünfte aus, wenn diese im Ausland steuerfrei sind. Das österreichische Einkommensteuerrecht gestattet daher nicht, von der Steuerpflicht einer schwedischen Volkspension nur deshalb Abstand zu nehmen, weil diese nach schwedischem Recht steuerfrei ist. Übersiedelt dagegen ein Schwede nach seiner Pensionierung nach Österreich, bleibt die gleiche Volkspension steuerfrei.
II. Rechtliche Würdigung
1. Die Ursache der Ungleichbehandlung
Wenn das BMF in der o. a. Anfragebeantwortung die vorliegende steuerliche Ungleichbehandlung ...