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Anwendung des internationalen Schachtelprivilegs auf ausschüttungsgleicheErträge "schwarzer" Auslandsfonds?
I. Problemstellung
The Austrian Federal Ministry of Finance has issued several rulings that distributions and deemed distributed income an Austrian parent company receives from a foreign subsidiary which is qualified as a foreign investment fund under the Austrian Investment Fund Act do not fall within the scope of the international affiliation privilege. Dietmar Aigner and Georg Kofler analyse whether the international affiliation privilege could be applied on deemed distributed income of a "black" foreign investment fund.
I. Problemstellung
Vom BMF wurde bereits mehrfach die Auffassung vertreten, dass eine von einer österreichischen Muttergesellschaft im Ausland gegründete Tochtergesellschaft im Einzelfall als ausländischer Investmentfonds i. S. d. § 42 InvFG angesehen werden könnte. Gem. § 42 Abs. 2 Z 1 InvFG gilt nämlich als „ausländischer Kapitalanlagefonds" jedes einem ausländischen Recht unterstehende Vermögen, dass „nach dem Gesetz, der Satzung oder der tatsächlichen Übung nach den Grundsätzen der Risikostreuung angelegt ist", wobei die Rechtsform unerheblich zu bleiben hat. Dass ein solches Vermögen einer Vielzahl von Anlegern gehört, sei nicht Voraussetzung für die Klassifizierung als ausländischer Kapitalanlagefonds. Ist ...