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SWI 10, Oktober 2002, Seite 493

EU-Kommission: Neue Strategie zur Pkw-Besteuerung

Peter Haunold, Michael Tumpel und Christian Widhalm

Die Europäische Kommission hat am ein umfassendes Strategiepapier zur Besteuerung von Personenkraftwagen in der Europäischen Union vorgelegt. Darin werden die derzeitigen Systeme zur Pkw-Besteuerung analysiert und Möglichkeiten zur besseren Koordinierung dieser Systeme erkundet, um die erheblichen Hindernisse und Verzerrungen in Bezug auf den freien Verkehr von Personenkraftwagen im Binnenmarkt abzubauen. Das größte Problem stellen dabei die Zulassungssteuern dar, weshalb die Kommission empfiehlt, diese Steuern allmählich zu senken oder gar abzuschaffen und durch jährliche Kraftfahrzeugsteuern und Kraftstoffsteuern zu ersetzen, sodass die Steuerlast die Gleiche bleibt, die Besteuerung aber an die Benutzung eines Fahrzeugs und nicht an dessen Erwerb anknüpft. Ferner empfiehlt die Kommission ein gewisses Maß an Annäherung der jährlichen Kraftfahrzeugsteuern, um einer Zersplitterung der Märkte entgegenzuwirken. Darüber hinaus prüft die Kommission, wie die derzeitigen Kraftfahrzeugsteuern umstrukturiert werden können, um entsprechend der einschlägigen Gemeinschaftspolitik und dem Kyoto-Protokoll Umweltaspekten mehr Rechnung zu tragen. Insbesondere rät die Kommission, bei der Besteueru...

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