Entwicklungen im europäischen Steuerrecht

Cloer/Gerlach (IWB 2019, 284 ff) analysieren die Entwicklungen im europäischen Steuerrecht, die sich unter österreichischer Vorsitzführung im zweiten Halbjahr 2018 ergeben haben. Zunächst berichten sie über den Vorschlag zur Einführung einer Digitalsteuer, über den jedoch beim Treffen der EU-Finanzminister im Dezember 2018 keine Einigung erzielt werden konnte. In der Gruppe „Verhaltenskodex“ wurden die Liste der nicht kooperativen Drittstaaten überarbeitet und die Screening-Kriterien konkretisiert. Der Überwachungsprozess zur Identifizierung nicht kooperativer Drittstaaten richtet sich nunmehr nach drei Kriterien: die Einhaltung der internationalen Transparenz-Standards, das Vorliegen von Regelungen zur Sicherstellung einer fairen Besteuerung und eine hinreichende Umsetzung der Anti-BEPS-Maßnahmen. Eine Aufnahme in die „Schwarze Liste“ erfolgt nur dann, wenn ein Verstoß gegen mindestens eines der drei Kriterien vorliegt und keine Zusage des Staates zur Verbesserung erfolgt.