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SWK 33, 20. November 2026, Seite 1409

Finanzstrafrecht-Update November 2026

Aktuelles auf einen Blick

Rainer Brandl und Johannes Prillinger

„Was gibt es Neues?“ - Dieser Nachrichtenüberblick befasst sich mit den praxisrelevanten finanzstrafrechtlichen Neuentwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur.

1. Gesetzgebung

Erstreckung des Verkürzungszuschlags auf zu Unrecht erklärte Verluste

Norm: § 30a FinStrG.

Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2026 (AbgÄG 2026, Stand Regierungsvorlage) soll ab die Möglichkeit der Festsetzung eines Verkürzungszuschlags gemäß § 30a FinStrG auf Fälle zu Unrecht erklärter Verluste erstreckt werden.

Gemäß den Gesetzesmaterialien soll durch die Anpassung des § 30a FinStrG die Anwendbarkeit der Strafaufhebung auch auf jene Fälle erweitert werden, die seit der Einführung der unrechtmäßigen Erklärung von Verlusten gemäß § 33 Abs 1 Tatbestandsvariante 2 FinStrG mit BGBl I 2025/98 eingeführt wurden. Da in diesen Fällen keine unmittelbare Abgabennachforderung vorliegt, soll in Anlehnung an § 33 Abs 5 FinStrG als Bemessungsgrundlage für die Abgabenerhöhung jener latente Betrag herangezogen werden, der sich bei sinngemäßer Anwendung der maßgeblichen Einkommen- bzw Körperschaftsteuertarife auf den zu Unrecht erklärten Verlust ergibt.

Anmerkung: Die erneute Erweiterung des Anwendungsbereichs des § 30a FinStrG ist zu begrüßen. Die Möglichkeit, durch Zahlung einer Abgabenerhöhu...

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