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Der neue Erlass des BMF zu Auskunftsbescheiden gemäß § 118 BAO und Treu-und-Glauben-Auskünften
Abgrenzungsfragen und inhaltliche Neuerungen
Am wurde ein neuer Erlass zu Auskunftsbescheiden gemäß § 118 BAO und Treu-und-Glauben-Auskünften in der Findok veröffentlicht. Dieser Erlass ersetzt die bisherigen Richtlinien zu Advance Rulings (Auskunftsbescheide gemäß § 118 BAO) und die Richtlinien zum Grundsatz von Treu und Glauben. Erstmals werden nunmehr die Rechtsauskunft definiert, ausführlichere Aussagen zur Bindungswirkung getroffen und das Verhältnis zu Auskünften, die Gutglaubensschutz gewähren, dargestellt. Dieser Beitrag greift wichtige Abgrenzungsfragen zu den Rechtsfolgen von Auskünften auf und gibt einen Überblick über weitere inhaltliche Neuerungen.
1. Vorbemerkung
Auskunftsbescheide und Treu-und-Glauben-Auskünfte sind Instrumente zur Erlangung von Rechtssicherheit, die auf unterschiedlichen Voraussetzungen beruhen und verschiedene Rechtsfolgen nach sich ziehen. Während Auskünfte auf Grundlage von § 118 BAO zwingend und in Bescheidform zu erteilen sind und bei Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben Bindungswirkung erzeugen, können andere Auskünfte auch ohne gesetzliche Grundlage („freiwillig“) von Abgabenbehörden erteilt werden und nur Gutglaubensschutz gewähren.
2. Rechtsauskunft vs Tatsachenauskunft
Der Erlass, der Auskunftsbescheide und Treu-...