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SWI 4, April 2002, Seite 202

Grenzüberschreitende Einbringung von Unternehmensteilen

Gerald Toifl

In seinem hat der EuGH in der Rs. Andersen og Jensen ApS gegen Skatteministeriet zur Einbringung von Unternehmensteilen unter Bedachtnahme auf die Vorschriften der EG-Fusionsrichtlinie Stellung genommen. Im Anschluss an seine Entscheidung in der Rs. Leur-Bloem vom hatte sich der EuGH in diesem Urteil nun mit einer Fallgestaltung zu beschäftigen, die auch in der österreichischen Praxis große Bedeutung hat. Es ging dabei um die Trennung von Vermögen und Schulden bei der Einbringung von Unternehmensteilen und die Frage, ob bei einer solchen Trennung - die auch nach österreichischer Rechtsauffassung zulässig ist - noch die Voraussetzungen der EG-Fusionsrichtlinie erfüllt sind. Thömmes (IWB Nr. 5 vom , Fach, 11 a, 561 ff.) stellt die Entscheidungsgründe des EuGH und die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen für die Praxis dar. Auf Grund der vergleichbaren Rechtslage in Österreich sind die Überlegungen von Thömmes zumindest teilweise auch für die österreichische Praxis von Interesse.

Rubrik betreut von: Gerald Toifl
*) Mag. Gerald Toifl ist Mitarbeiter einer Rechtsanwaltskanzlei in Wien sowie Lehrbeauftragter am Institut für österreichisches und Internationales...
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