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„Schenkung“ des Klienten an den Rechtsanwalt führt zu Betriebseinnahmen
Entscheidung: (Zurückweisung der Parteirevision).
Normen: § 4 EStG; §§ 121a, 207, 303 BAO.
Sachverhalt und Verfahren: Ein Rechtsanwalt beriet - als zuständiger Partner der beauftragten Rechtsanwalts-GmbH - einen Klienten beim Verkauf dessen Anteile an einer GmbH. Nach der Anteilsveräußerung erhielt er vom Klienten neben dem Honorar eine Geldzuwendung. Er legte dem Finanzamt einen Vertrag über diese „Schenkung“ vor, ließ die Einnahmen aber steuerlich unberücksichtigt. Nach einer Außenprüfung nahm das Finanzamt das Einkommensteuerverfahren des Rechtsanwalts wieder auf und erfasste die Einnahmen als Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit.
Das BFG wies die Beschwerde ab und führte aus, die Geldzuwendung sei ein Leistungsentgelt für die erbrachten anwaltlichen Leistungen.
Rechtliche Beurteilung: Wiederaufnahme: Nach der ständigen VwGH-Rechtsprechung ist das Neuhervorkommen von Tatsachen oder Beweismitteln nur aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens derart zu beurteilen, dass es darauf ankommt, ob der Abgabenbehörde im wiederaufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen ist, dass sie schon in diesem Verfahren bei richtiger S. 1359 rechtlicher Subsumtion zu d...