Sondervergütungen von ausländischen Personengesellschaften

Kommt es auf Grund von Leistungsbeziehungen zwischen Personengesellschaft und Gesellschafter zu grenzüberschreitenden Sondervergütungen, so treten - sofern zwischen den beteiligten Staaten ein DBA besteht - in der Praxis umstrittene abkommensrechtliche Fragestellungen auf (vgl. bereits Staringer in Gassner/M. Lang/Lechner [Hrsg.], Personengesellschaften im Recht der Doppelbesteuerungsabkommen, 2000, 121 ff.). Weggenmann (IStR 2002, 1 ff.) geht auf diese Fragen vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des BFH und des im OECD-Bericht zu Personengesellschaften aus dem Jahr 1999 gewählten Ansatzes ein. Im Hinblick auf die Beteiligung deutscher Mitunternehmer an einer österreichischen KG kommt Weggenmann nach dem neuen DBA Österreich-Deutschland zu dem Ergebnis, dass das deutsche Besteuerungsrecht im Bezug auf die Anteile an der Komplementär-GmbH (z. B. Teilwertabschreibungen, Sonderbetriebsausgaben) abkommensrechtlich nicht eingeschränkt wird. Allein der restliche Teil des Betriebsvermögens der österreichischen KG ist in Deutschland nach Art 7 i. V. m. Art. 23 des neuen DBA Österreich-Deutschland von der deutschen Besteuerung freizustellen.