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Ausländische Betriebsstättenverluste und DBA-Auslegung
I. Das Erkenntnis des
On September 25, 2001 the Austrian Supreme Administrative Court had to decide on the tax treaty treatment of losses allocated to a foreign permanent establishment located in a country with which Austria agreed to apply the exemption method to avoid double taxation. This decision has been paid a lot of attention to within the last few weeks. The Supreme Administrative Court referred to fundamental principles of international tax law. Michael Lang critically examines if these principles are a convincing basis for the Court´s decision.
I. Das Erkenntnis des
Mit Erk. v. , 99/14/0217 gab der VwGH seine bisherige Rechtsprechung zur abkommensrechtlichen Behandlung von „befreiten" Auslandsverlusten auf: Während er bis dahin davon ausging, dass auf befreite ausländische Quellen entfallende Verluste aus der Bemessungsgrundlage des Ansässigkeitsstaates auszuscheiden und nur im Wege des negativen Progressionsvorbehaltes zu berücksichtigen sind, kam er nun im Anwendungsbereich des aus 1954 stammenden DBA mit Deutschland zum Ergebnis, dass die Verluste im Ansässigkeitsstaat die Bemessungsgrundlage mindern. Gleichzeitig nahm der VwGH aber auch an, dass in Folgeperio...