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Anwendungsbereich und Überwachung des deutschen Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes
SCOPE AND CONTROL OF THE GERMAN SECURITY PURCHASE AND TAKEOVER LAW
In July 2001 the German Federal government passed the draft of a law to regulate public offers to purchase securities and takeovers. The government draft was set up according to the model takeover standards of the English City Code on Takeovers and Mergers (which for the time being has been turned down) and the Austrian Takeover Act. Susanne Kalss and Johannes Zollner describe the most important regulations.
I. EinleitungIm Juli 2001 wurde von der deutschen Bundesregierung der Entwurf eines „Gesetzes zur Regelung von öffentlichen Angeboten zum Erwerb von Wertpapieren und von Unternehmensübernahmen (WpÜG)" verabschiedet. Das WpÜG soll den Übernahmekodex der Börsensachverständigenkommission (BSK) ablösen, der ähnlich wie der englische City Code on Takeovers and Mergers als ein System freiwilliger Selbstkontrolle konzipiert ist, aber nicht die erhoffte Reichweite an Geltungskraft erfahren hat. Der Regierungsentwurf folgt den Vorgaben des - vorerst gescheiterten - Take-over-Richtlinienentwurfs (13. gesellschaftsrechtliche Richtlinie), dem City Code und dem österreichischen Übernahmerecht. Anders als vielfach im Gesellschaftsrecht werden Rechtsentwicklung und wissenschaftliche Diskussion...