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EuGH: Begriff der Quellensteuer nach der Mutter-Tochter-Richtlinie
Im Urteil vom Rs. C-375/98 Epson Europe BV hatte sich der EuGH mit dem Begriff der Quellensteuer nach der Mutter-Tochter-Richtlinie zu befassen. Diese Frage stellte sich in einem Rechtsstreit zwischen der niederländischen Epson Europe BV und der portugiesischen Finanzverwaltung über die Besteuerung von Gewinnausschüttungen der portugiesischen Tochtergesellschaft der Epson Europe BV (der portugiesischen Epson Portugal SA) an Epson Europe BV. Die in 1993 von Epson Portugal SA an Epson Europe BV ausgeschüttete Dividende wurde unter Abzug der portugiesischen Körperschaftsteuer (IRC) zum Satz von 15% sowie unter Abzug des portugiesischen ISD zum Satz von 5% ausgezahlt. Der ISD ist eine als Erbschafts- und Schenkungssteuer bezeichnete portugiesische Steuer. Deren Besteuerungsgrundlage ist allerdings das Einkommen, zumal der ISD in Form einer Quellensteuer von 5% auf Dividenden oder jeden anderen Wertpapierertrag erhoben wird.
Epson Europe BV vertrat die Auffassung, dass sie zu Unrecht dem ISD unterworfen worden war, weil die Mutter-Tochter-Richtlinie es seit dem verbietet, Dividenden, die von in Portugal ansässigen Tochtergesellschaften an Muttergesellschaften in anderen Mitgliedstaaten...