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VwGH zur Verweigerung der Abkommensberechtigung
ADMINISTRATIVE COURT ON THE DENIAL OF TAX TREATY BENEFITS
In specialized journals there have been intensive discussions on the subject of whether the financial authorities have the right to deny entitlement to treaty provisions in the case of treaty shopping and if so, which options are open to them. On July 26, 2000, once again the Austrian Administrative Court made a ruling on a case concerning these questions. Michael Lang analyzes the reasons for the ruling of the Administrative Court.
I. Sachverhalt
Im Schrifttum wird schon seit längerer Zeit intensiv darüber diskutiert, ob und – wenn ja – unter welchen Voraussetzungen die Finanzbehörden die Möglichkeit haben, bei Verdacht auf „Treaty Shopping" die Anwendung der Abkommensbestimmungen zu versagen. Zuletzt hatte sich der VwGH am intensiv mit dieser Problematik auseinander gesetzt, dabei jedoch noch einige Fragen offen gelassen. Nunmehr liegt ein weiteres Erkenntnis des VwGH zu diesem Themenkreis vor:
Eine Schweizer AG hatte keine Räume und beschäftigte keine Arbeitnehmer. Sie war – wie die dem Finanzamt vorgelegte Bilanz zeigte – ausschließlich an einer österreichischen GmbH zu 25% beteiligt. Aus der Beteiligung an der österreichischen GmbH flossen der Schweizer AG Dividenden zu. Von die...