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Update Abgabenverfahrensrecht November 2026: Aktuelles auf einen Blick
Legistik und Judikatur
Mit dieser quartalsweise wiederkehrenden Rubrik bieten wir einen praxisrelevanten Überblick über aktuelle Entwicklungen in der Gesetzgebung und der Verwaltungspraxis sowie zur aktuellen Judikatur zum Abgabenverfahrensrecht.
In legistischer Hinsicht ist die kürzlich erlassene FinanzOnline-Verordnung 2027 herauszuheben. Praxisrelevante Rechtsprechung erging jüngst zur EDV-bedingt „verkehrten“ Zustellreihenfolge von Wiederaufnahme- und Sachbescheiden, zur Tilgungswirkung von Zahlungen aufgrund einer Selbstanzeige trotz eingetretener Festsetzungsverjährung vor Bescheiderlassung, zur Anwendbarkeit des § 299 BAO auf Entscheidungen des BFG, zur Nachsicht und zur Geschäftsführerhaftung. Der VfGH prüft die Verfassungskonformität des Energiekrisenbeitrags-Strom (EKB-S).
1. Legistik: FinanzOnline-Verordnung 2027 erlassen
Nach mehrfachen Begutachtungsverfahren wurde am die FinanzOnline-Verordnung 2027 (FOnV 2027) im RIS kundgemacht (BGBl II 2026/274). Die FOnV 2027 tritt mit in Kraft. Wesentliche Neuerungen sind:
Aufhebung der bisherigen FinanzOnline-Verordnungen (FOnV 2006, FinanzOnline-Erklärungsverordnung, Verordnung über die elektronische Übermittlung von Umsatz-, Einkommen- und Körperschaftsteuererklärungen) und Bündelung in einer einzigen Verordnung.
Login via ID Austria wird zum Regelfall: Der Zugang soll grundsätzlich über eine E-ID, insb...