Steuerliche Qualifikation der Ausschüttungen von Investmentfonds

Heleminen (Derivatives & Financial Instruments 2000, 135 ff) untersucht die auch in Österreich noch nicht abschließend geklärte Frage, inwieweit Ausschüttungen von Investmentfonds unter Berücksichtigung des finnischen innerstaatlichen Rechts, des Abkommensrechts und des Gemeinschaftsrechts als Dividenden qualifiziert werden können. Nach finnischem innerstaatlichen Recht sind solche Ausschüttungen als quellensteuerpflichtige Dividenden zu qualifizieren. Auch aus abkommensrechtlicher Sicht kommt Heleminen zu dem Ergebnis, dass finnische Investmentfonds „steuerpflichtig" und damit „ansässige Personen" i. S. d. Art. 4 Abs. 1 OECD-MA sind, obwohl diese Investmentfonds nach finnischem Recht zwar eigene Steuersubjekte sind, aber von der Besteuerung befreit werden. Daher würden Zahlungen finnischer Investmentfonds an ausländische Investoren auch unter den Dividendenartikel (Art. 10 OECD-MA) fallen. Ein Urteil des finnischen Höchstgerichts ist dagegen vor kurzem zu dem gegenteiligen Ergebnis gelangt, dass Ausschüttungen finnischer Investmentfonds nicht unter eine dem Art. 10 OECD-MA vergleichbare Bestimmung in einem finnischem DBA zu subsumieren sind.