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EuGH: Getränkesteuer auf alkoholische Getränke widerspricht Verbrauchsteuersystemrichtlinie
Der Evangelischer Krankenhausverein Wien u. a., unter anderem festgestellt, dass die von den Gemeinden in Österreich bisher erhobene Getränkesteuer auf alkoholische Getränke nicht mit den Vorgaben des Art. 3 Abs. 2 der Verbrauchsteuersystemrichtlinie vereinbar ist. Die dem EuGH vom VwGH vorgelegten Fragen stellten sich in zwei Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Evangelischen Krankenhausverein Wien und der Abgabenberufungskommission Wien einerseits sowie der Wein & Co HandelsgesmbH und der Oberösterreichischen Landesregierung andererseits wegen der Verpflichtung der Beschwerdeführer zur Entrichtung von Getränkesteuer. Gegen die Bescheide, mit denen ihnen Getränkesteuer vorgeschrieben wurde, ergriffen die beiden Rechtsmittel, die aber von den zuständigen Behörden abgewiesen wurden. Dagegen legten beide Beschwerde beim VwGH ein und machten geltend, die Bestimmungen über die Getränkesteuer verstießen gegen das Gemeinschaftsrecht, namentlich gegen Art. 33 Abs. 1 der 6. MWSt-RL und Art. 3 der Verbrauchsteuersystemrichtlinie.
Der VwGH hatte Zweifel, ob die Getränkesteuer mit der 6. MWSt-RL und der Verbrauchsteuersystemrichtlinie vereinbar sei....