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Die Stille Gesellschaft im Recht der Doppelbesteuerungsabkommen
THE SILENT PARTNERSHIP IN DOUBLE TAXATION TREATY LAW
The question of how the silent partnership should be dealt with under treaty law is a topic of intense discussion. Reinhard Leitner analyses this problem. Based on the OECD Model Treaty, he then examines which distribution norms of the OECD Model Treaty are applicable.
I. Einleitung In letzter Zeit haben sich – vor allem in Deutschland – namhafte Autoren mit der stillen Gesellschaft im Abkommensrecht beschäftigt. In der Diskussion geht es im Allgemeinen um die Frage, ob insbesondere Einkünfte aus einer atypisch stillen Gesellschaft wie im innerstaatlichen Recht als Unternehmensgewinne anzusehen sind oder ob es sich um Einkünfte aus Forderungen handelt. Während die h. M. davon ausgeht, dass Unternehmensgewinne vorliegen, vertreten vor allem Wassermeyer und Piltz die Auffassung, der stille Gesellschafter habe lediglich einen schuldrechtlichen Anspruch gegenüber dem Inhaber des Handelsgewerbes und die Einkünfte aus der stillen Gesellschaft seien daher – wenn in den DBA nicht explizit anders geregelt – als Zinsen anzusehen. Die Rückverweisung des Art. 11 Abs. 4 OECD-MA greife auch nicht ein, weil die Forderung des Steuerinländers gegenüber dem ausländischen Geschäftsinhaber nic...