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Neue internationale Steuerfälle vor dem EuGH
INTERNATIONAL TAX CASES PENDING IN THE EUROPEAN COURT OF JUSTICE
Decisions of the ECJ have become more and more important for international tax law. Recently, courts from Sweden, Belgium and Great Britain asked for preliminary rulings in several international tax cases. This article investigates how the cases X and X, AMID and Hoechst and Metallgesellschaft may affect Austrian tax law and tax treaty practice.
I. Der EuGH als Interpret des Internationalen Steuerrechts
Fragen des nationalen Außensteuer- und des Abkommensrechts gehören an sich nicht in die Zuständigkeit des EuGH. Allerdings hat sich der Gerichtshof immer wieder mit dieser Materie in ihren europarechtlichen Bezügen beschäftigt. Die vor kurzem ergangenen Entscheidungen in den Rechtssachen Gilly und St. Gobain sprechen Grundsatzfragen des Internationalen Steuerrechts an und sind deshalb in Wissenschaft und Praxis auf höchstes Interesse gestoßen. In den letzten Monaten sind erneut drei Fälle beim EuGH anhängig geworden, die das Internationale Steuerrecht betreffen. Ich möchte im Folgenden untersuchen, welche Auswirkungen von diesen Rechtssachen auf das österreichische Außensteuerrecht und das Abkommensrecht zu erwarten sind.