Niederländische Steuerreform für das 21. Jahrhundert

Larking (Tax Planning International Review 11/1999, 3 ff.) gibt einen Überblick über die mit 1.1.2001 in den Niederlanden in Kraft tretende Steuerreform, die einige revolutionäre Veränderungen beinhaltet, insbesondere die weitgehende Aufgabe des schedularen Systems in der Einkommensbesteuerung. So werden beispielsweise Kapitaleinkünfte grundsätzlich nicht mehr aufgrund der erzielten Höhe der Einkünfte, sondern in Form eines Prozentsatzes des investierten Vermögens besteuert. Einige wichtige Änderungen kommen auch auf in den Niederlanden beschränkt Steuerpflichtige zu. Aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht ist dabei insbesondere bemerkenswert, dass nach dem Gesetzesentwurf zwar grundsätzlich an der auch in § 1 Abs. 4 öEStG normierten 90-%-Grenze festgehalten wird, darüber hinaus wird aber allen beschränkt Steuerpflichtigen, die in einem Mitgliedsstaat der EU ansässig sind, die Möglichkeit gegeben, zur unbeschränkten Steuerpflicht zu optieren. Dies hat zwar grundsätzlich zur Folge, dass auch beschränkt Steuerpflichtige in den Niederlanden mit ihren Welteinkünften der Besteuerung unterliegen werden. Jedoch kann diese Besteuerung dann nicht durchgesetzt werden, wenn ihr ein DBA entgegensteht.