Finanzierungsfreiheit im europäischen Binnenmarkt

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 26. 7. 1999, Rs. C-294/97, Eurowings, ausgesprochen, dass die deutschen Vorschriften über die Hinzurechnung der Gewerbesteuer bei Leasingzahlungen ins Ausland der Dienstleistungsfreiheit nach den Art. 49 ff. EGV widersprechen. Wachter (IStR 1999, 689 ff.) hält dieses Urteil im Ergebnis für wenig überraschend, stellt jedoch auch fest, dass das Urteil einen weiteren Meilenstein auf dem Weg zu einer Angleichung der europäischen Steuerrechtssysteme darstellt. Wachter weist jedoch auch darauf hin, dass die klare Entscheidungspraxis des EuGH für die nationalen Gesetzgeber zugleich Anlass sein sollte, die europarechtlichen Rahmenbedingungen bei den künftigen Gesetzesvorhaben bereits im Vorfeld umfassend zu berücksichtigen. Zudem führt er aus, dass nach dem nun vorliegenden Urteil die deutschen Vorschriften über die Unterkapitalisierung in § 8 a KStG nicht mit den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben in Einklang gebracht werden können.