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DBA-Interpretation durch den EuGH
The CJEU as Interpreter of Double Tax Treaties
On September 12th, 2017, the CJEU made a decision concerning the dispute of the qualification of German participation certificates. In fact, the CJEU had to deal with Art 11 para 2 of the Austrian-German tax treaty. This decision is groundbreaking since it was the first one in which the CJEU functioned as an arbitration court for tax treaty disputes on the basis of Art 273 TFEU. In tax treaty law the legal basis for that decision is Art 25 para 5 of the tax treaty between Austria and Germany.
I. Der Hintergrund des EuGH-Urteils zu Art 25 Abs 5 DBA Österreich – Deutschland
Am hat der EuGH erstmals ein Urteil auf Grundlage des Art 25 Abs 5 DBA Österreich – Deutschland (DBA Deutschland) erlassen. Diese Vorschrift hat folgenden Wortlaut: „Können Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens entstehen, von den zuständigen Behörden nicht im Verständigungsverfahren nach den vorstehenden Absätzen dieses Artikels innerhalb einer Frist von 3 Jahren ab der Verfahrenseinleitung beseitigt werden, sind auf Antrag der Person im Sinne des Absatzes 1 die Staaten verpflichtet, den Fall im Rahmen eines Schiedsverfahrens entsprechend Artikel 239 EG-Vertrag vor dem Gerichtshof der...