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Gemeinschaftsrecht verschafft beschränkt Steuerpflichtigen Abkommensberechtigung
NON RESIDENTS ENJOY TREATY BENEFITS ON GROUNDS OF EC-LAW
According to primary EC law non-residents have to be granted the same treaty benefits as residents. Recently the Court confirmed this position in the Compagnie de Saint-Gobain decision. Josef Schuch gives notice of the Court's reasonings.
I. Die Rechtsfrage
Die hier behandelte Rechtsfrage im EuGH-Verfahren Compagnie de Saint-Gobain lautet, ob ein EU-Mitgliedstaat einem beschränkt Steuerpflichtigen dieselben Abkommensvorteile aus mit dritten Staaten abgeschlossenen DBA gewähren muß, die er einem unbeschränkt Steuerpflichtigen gewährt. Im konkreten Fall versagte die deutsche Steuerverwaltung einer nichtansässigen Kapitalgesellschaft für deren deutsches Betriebstättenergebnis abkommensrechtliche Schachtelbegünstigungen, die es in Deutschland ansässigen Kapitalgesellschaften gewährte.
II. Das Urteil des EuGH
Der EuGH stellte zunächst eine Ungleichbehandlung vergleichbarer Sachverhalte fest. Wenn Steuervergünstigungen den in Deutschland gelegenen Betriebstätten ausländischer Gesellschaften versagt werden, sind über deutsche Betriebstätten gehaltene Schachtelbeteiligungen für die ausländischen Steuerpflichtigen weniger attraktiv als über deutsche Tochtergesellschaften gehaltene Beteiligungen...