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Die Wegzugsbesteuerung für Beteiligungen nach dem Entwurf zum DBA Österreich-Deutschland
DEPARTURE TAXATION ACCORDING TO THE NEW TAX TREATY BETWEEN AUSTRIA AND GERMANY
The draft of the new Double Taxation Treaty between Austria and Germany contains a regulation of its own on departure taxation. This regulation is designed to solve double taxation problems arising from the Austrian and the German federal regulations on departure taxation. However, this regulation involves a number of new problems of interpretation. Claus Staringer describes these problems.
I. Der Entwurf des neuen DBA
Die Verhandlungen über den Abschluß eines neuen Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Österreich und Deutschland, das das bisherige aus dem Jahr 1954 stammende und im Jahr 1992 z. T. revidierte DBA ersetzen soll, sind mittlerweile bereits seit mehreren Jahren im Gange. Vor kurzem wurde die derzeitige Letztfassung eines Verhandlungsentwurfs (in der Folge DBA-Entwurf) diskutiert, mit dem eine weitreichende Anlehnung an Systematik und Inhalt des OECD-Musterabkommens angestrebt wird.
Die Anlehnung an das OECD-MA läßt jene Abkommensvorschriften des Entwurfs besonders ins Auge springen, die von dieser Vertragsschablone des OECD-Steuerausschusses abweichen. Dies gilt auch für die ansonsten im DBA-Entwurf weitgehend OECD-MA-konform geregelte Verteilungsnorm für Veräußerungsgewin...