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Die Zuständigkeit nationaler Gerichte zur Beurteilung der Beihilfenqualitätstaatlicher Maßnahmen im Lichte des Art. 144 Beitrittsakte
THE ROLE OF NATIONAL COURTS IN THE FIELD OF EC STATE AID
In the recent past Austria's supreme courts have been quite willing to take up EC state aid arguments in the field of direct taxation cases. How far they have competence to do so, should be discussed in the light of art. 144 Accession Act of Austria.
I. Die Rechtsprechungsdivergenzen in Österreich
Die Zuständigkeitsverteilung zwischen den nationalen Gerichten und der Europäischen Kommission zur Beurteilung der Beihilfenqualität staatlicher Maßnahmen ist noch nicht völlig geklärt. Die sich dabei spezifisch für Österreich durch die Beitrittsakte stellenden Probleme sind im Schrifttum noch nicht gesondert aufbereitet und einer kritischen Öffentlichkeit zur Diskussion vorgestellt worden. Dieser Beitrag soll daher eine Sensibilisierung für die bestehenden Fragen schaffen.
Am hat der VfGH in seinem Erkenntnis zur Kommunalsteuerbefreiung der ÖBB noch ausgesprochen, daß Steuererleichterungen zwar als Beihilfen zu verstehen seien, „doch kommt nach der Rechtsprechung des EuGH [...] der Bestimmung des Art. 92 I EGV (bzw. 61 EWR-A) unmittelbare Wirkung zweifellos nicht zu und die Vorschrift des Art. 93 III EGV, aus der sich eine unmittelbar wirksame Sperrwirkung für nicht notifizierte oder nicht...