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Zum Umfang der ausländischen Einkunftsquelle in Art. 11 OECD-MA
COMMENTS ON THE SCOPE OF FOREIGN INCOME SOURCES IN PARAGRAPH 11 OECD MODEL TAX TREATY
From the viewpoint of the Ministry of Finance, expenditures reduce the amount of income that is tax-exempt or credited in accordance with a double taxation treaty. Johann Mühlehner comes out against this interpretation. He maintains that several arguments speak against the interpretation of the Ministry. In his view, expenditures should not reduce income exempted or credited.
I. Einleitung
Das österreichische BMF hat jüngst zu den Steueranrechnungsbestimmungen bzw. Steuerfreistellungen in Doppelbesteuerungsabkommen im Zusammenhang mit aus DBA-Partnerstaaten stammenden Zinsen die Ansicht vertreten, daß den Kapitalstamm betreffende Verluste bzw. Aufwendungen die Höhe der Bemessungsgrundlage für die Anrechnung der ausländischen Steuer verringern bzw. den freizustellenden Betrag reduzieren. Dies wird aus den allgemeinen Auslegungsgrundsätzen des Artikel 31 der Wiener Vertragsrechtskonvention, die für alle Staatsverträge angewendet werden müßten, abgeleitet. Ziel und Zweck eines Doppelbesteuerungsabkommens sei die Beseitigung der internationalen Doppelbesteuerung, nicht aber die Herbeiführung von Doppelnichtbesteuerungen und ähnlichen Effekten, die zum Nachteil eines oder beider Vertragss...