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SWI 7, Juli 1999, Seite 289

Österreichische KG mit britischer Beriebstätte und deutschen Gesellschaftern

(BMF) – Errichtet eine österreichische GmbH&CoKG mit deutschen Gesellschaftern in Großbritannien eine Betriebstätte, dann besteht die Möglichkeit, eine sonst abkommensrechtlich in solchen Dreiecksverhältnissen durch das DBA Ö-D nicht behobene Doppelbesteuerung im Wege einer auf § 48 BAO gestützten Anrechnung der aliquoten britischen Betriebstättensteuer auf die von den deutschen Gesellschaftern erhobene österreichische Einkommen(Körperschaft)steuer anzurechnen. Bei Bedarf könnte die nach § 48 BAO ausgesprochene Steuerentlastung auch die Verlustverwertung allfälliger britischer Anlaufverluste miteinschließen, soweit dies zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung erforderlich ist. Hiebei würde eine sonst eintretende doppelte Nichtberücksichtigung der verlusterzeugenden Aufwendungen (einerseits im Verlustentstehungsjahr und ein zweitesmal im Jahr der Verlustverwertung in Großbritannien mit einer daraus resultierenden geringeren Steueranrechnung in Österreich) ein Fall einer Doppelbesteuerung erblickt werden; die in Folgejahren (bei Anfallen britischer Betriebstättengewinne) stattfindende britische Verlustverwertung dürfte damit aber in dem oder den betreffenden Folgejahren nicht auf die in Österreich an...

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