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SWI 3, März 1999, Seite 142

Internationale Konzernfinanzierung

Gerald Toifl

Schnorberger (Transfer Pricing Journal 1998, 255 ff.) berichtet über ein Urteil des BFH, in dem er die Auffassung vertreten hat, daß das Fehlen von Sicherheiten bei Darlehensvereinbarungen zwischen zwei Konzerngesellschaften sowie das Fehlen eines genauen Rückzahlungstermins für das Darlehen nicht ohne weiteres zu einer Umqualifizierung der auf dieses Darlehen gezahlten Zinsen in verdeckte Gewinnausschüttungen führen kann. Der BFH hat dies insbesondere damit begründet, daß im konkreten Fall das Darlehen von einer Mutter- an ihre Tochtergesellschaft gewährt wurde und die Mutter als Hauptgesellschafter es damit jederzeit in der Hand hätte, die Rückzahlung des Darlehens zu verlangen. Zudem würde auch eine dritte Person von der Gestellung von Sicherheiten absehen, wenn sie in einer ähnlichen Situation wie hier die Mutter- im Verhältnis zu ihrer Tochtergesellschaft wäre. Zusätzlich hat der BFH in diesem Urteil weitere für die Praxis wichtige Richtlinien für die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes bei solchen Darlehensvereinbarungen im Konzernverbund aufgestellt.

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