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Innentheoretische Bemerkungen zur Bekämpfung der Steuerumgehung imInternationalen Steuerrecht
REMARKS ON FIGHTING TAX EVASION IN INTERNATIONAL TAX LAW
In recent years the German Federal Fiscal Court has changes its viewpoint in court decisions on misuse. Peter Fischer, himself a judge at the Federal Fiscal Court, takes a critical look at these rulings and pays particular attention in this contribution to international aspects. He describes how tax evasion in the field of international tax law is best combated.
I. Vorbemerkung: Praxis und Methodenlehre
Methodenlehre ist juristisches Handwerk, das sich bei der Arbeit am einzelnen Werkstück bewähren muß. Sie muß Rechenschaft darüber ablegen, welcher Arbeitsgang und welcher Griff, auch welcher Kunstgriff im Einzelfall verantwortbar ist. Bei näherer Betrachtung kann sich ergeben, daß die Rechtsprechung der im „Traditionellen" verhafteten Lehre vorauseilt und ihren eigenen Weg zu praktikabler Rechtsvernunft sucht. Der BFH vollzieht in jüngster Zeit – von der Lehre weitgehend unbemerkt – eine „innentheoretische" Annäherung an die Bewältigung der Steuerumgehung. § 42 Abgabenordnung (AO) wird zunehmend als Interpretationshinweis und Ermächtigung zur nichtformalen Auslegung von Wirtschaftsbegriffen verstanden. Ob dieser Gestaltungsauftrag erfüllt werden kann, hängt davon ob, ob die Innentheori...