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Mißbrauchsbekämpfung im Internationalen Steuerrecht aus verfassungsrechtlicher Sicht
FIGHTING AGAINST ABUSE IN INTERNATIONAL TAX LAW
In practice it is often controversial to what extent general abuse regulations can be applied to refuse tax advantages. Gerhard Holzinger, member of the Austrian Constitutional Court, deals with these questions. He underlines the significance, in tax law, of the principle of a constitutional state. He sees strict limitations for the application of such abuse regulations to refuse tax advantages.
I. Legalitätsprinzip und Eigentumsschutz
Ausgangspunkt für die verfassungsrechtliche Beurteilung von Fragen der Mißbrauchsbekämpfung im Steuerrecht ist zum einen das Legalitätsprinzip gemäß Art. 18 B-VG, wonach die gesamte staatliche Verwaltung „nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden" darf, in seiner Spezifikation durch § 5 F-VG, wonach öffentliche Abgaben grundsätzlich „nur auf Grund von Gesetzen erhoben werden" dürfen. In ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfSlg. 5923/1969, 9226/1981, 11.499/1987, uva.) wird aus diesem verfassungsrechtlichen Grundsatz insbesondere ein an den Gesetzgeber gerichtetes Determinierungsgebot abgeleitet. Demnach hat der Gesetzgeber das Handeln der hoheitlichen Verwaltung – hier also der Abgabenerhebungsbehörden – in organisator...