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Die Arbeitgebereigenschaft bei grenzüberschreitenden Arbeitskräftegestellungen
Der
Bisher folgte die österreichische Steuerverwaltung auch bei internationalen Sachverhalten dem rechtlichen Arbeitgeberbegriff. Mangels Definition im OECD-Musterabkommen (OECD-MA) selbst wurde der Begriff unter Rückgriff auf das innerstaatliche Recht ausgelegt. Das im Widerspruch zu anderen DBA-Partnerstaaten stehende Verständnis eines rechtlichen Arbeitgebers zog Fälle der Doppelbesteuerung sowie Verunsicherungen mit sich. Mit seinem Erkenntnis vom , 2009/13/0031, ließ der VwGH eine überraschende Wende von einer rechtlichen zu einer wirtschaftlichen Auslegung des Arbeitgeberbegriffs erkennen, die nun auch von der Steuerverwaltung aufgegriffen wurde. Dieser Beitrag gibt einen Einblick in den Richtungswechsel, der durch das Erkenntnis des VwGH eingeleitet wurde, und diskutiert den zugehörigen BMF-010221/0362-VI/8/2014, welcher Klarheit hinsichtlich noch offener Punkte im VwGH-Erkenntnis bringt.
1. Einleitung
In der grenzüberschreitenden Arbeitnehmerentsendung spielt die Definition des Arbeitgeberbegriffs eine wesentliche Rolle. Hält sich der entsendete Arbeitnehmer nicht mehr als 183 Tage im Tätigkeitsstaat auf, verbleibt das Besteuerungsrecht im Ansässigkeit...