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UStG 1972: Kein Vorsteuerabzug für ausländische Unternehmer mit nur geringfügigem Umsatz im Inland
NO DEDUCTION OF INPUT TAX FOR FOREIGN COMPANIES WITH LOW SALES REVENUES IN AUSTRIA
In its decision of Jan. 24, 1998, 96/15/0066 the Administrative Court took a stance on the question of the deduction of input tax for foreign companies with low sales revenues in Austria. Claus Staringer discussed this decision in SWI 1998, 344. In the following article Christian Weidinger explains the background of the decision of the Administrative Court and supplements Staringer's article.
I. Das Erkenntnis des
Der VwGH zitiert in seinem Erkenntnis vom , 96/15/0066, auf Seite 6 unten im Zusammenhang mit der Feststellung, daß die in § 12 Abs. 1 UStG 1972 genannte Voraussetzung des Ausführens von Lieferungen oder sonstigen Leistungen im Inland für das Recht auf Vorsteuerabzug dahingehend zu verstehen ist, daß im jeweiligen Veranlagungsjahr dadurch ein Anknüpfungspunkt an das Inland von einigem wirtschaftlichen Gewicht gegeben sein muß, was im Beschwerdefall (der Berufungssenat der FLD für Steiermark war in der beschwerdegegenständlichen Entscheidung B-L12-10/95 im Hinblick auf die ungewöhnlichen Sachverhaltsgegebenheiten bzw. -gestaltungen zur Überzeugung gelangt, daß der in Rede stehende Umsatz von 1.000 S nicht im Rahmen eines auf Erhalt eines Entgeltes gerichteten Lei...