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Gewinnausschüttungen einer zypriotischen Enkelgesellschaft an die slowenische Muttergesellschaft
Hat eine slowenische Kapitalgesellschaft in Österreich eine operativ tätige Tochtergesellschaft errichtet, die ihrerseits alle Anteile einer in Zypern operativ tätigen Kapitalgesellschaft hält, dann sind die aus Zypern nach Österreich fließenden Gewinnausschüttungen auf der Grundlage von § 10 Abs. 2 KStG von der Körperschaftsbesteuerung freizustellen; wird die Gewinnausschüttung auf zypriotischer Seite im Ergebnis von der zypriotischen Besteuerung entlastet, hat dies auf die Steuerfreistellung in Österreich keinen Einfluß; denn Steuerfreistellung im Quellenstaat könnte nur bei Gesellschaften mit schädlichen Passiveinkünften im Sinn des § 10 Abs. 3 KStG die Steuerfreistellung in Österreich beeinflussen.
Das künftige österreichisch-slowenische Doppelbesteuerungsabkommen, das auf österreichischer Seite mittlerweile vom Parlament genehmigt worden ist, sieht vor, daß die österreichische Kapitalertragsteuer bei konzerninternen Gewinnausschüttungen von Österreich nach Slowenien auf 5% herabzusetzen ist. (EAS 1319 v. )