Grundrechtsschutz im Wirtschafts- und Finanzstrafrecht

Der Grundsatz „ne bis in idem“ - auch als Doppelverfolgungs- bzw Doppelbestrafungsverbot bezeichnet - ist im unionsrechtlich überformten Abgabenstrafrecht längst keine theoretische Frage mehr, sondern berührt praktisch sehr bedeutsame grenzüberschreitende wirtschaftliche Tätigkeiten. Die Kombination aus einem am historischen Lebenssachverhalt anknüpfenden Tatbegriff des EuGH und heterogenen nationalen Zuständigkeits- und Sanktionssystemen führt dazu, dass ein und derselbe grenzüberschreitende Vorgang in mehreren Mitgliedstaaten strafrechtlich ggf unterschiedlich erfasst wird. Daher gilt es der Frage nachzugehen, ob und unter welchen Bedingungen eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung in einem Staat Auswirkungen auf die Verfolgung in einem anderen Staat haben kann.

Der Beitrag beschäftigt sich zunächst mit möglichen praktischen Anwendungsfällen des Grundsatzes „ne bis in idem“. Das kann mit Blick auf den Tatbegriff rein nationale Fallkonstellationen betreffen. Besondere Bedeutung kommt „ne bis in idem“ jedoch für die grenzüberschreitende Abgabenhinterziehung, insbesondere bei Zollsachverhalten, verdeckte Gewinnausschüttungen mit Auslandsbezug oder internationale Umsatzsteuerf...