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EuGH: Konzerninterne Übertragung von Verlusten unter Beteiligung ausländischer Gesellschaften
Im Urteil vom C-264/96 Imperial Chemical Industries plc (ICI) beantwortete der EuGH Fragen des britischen House of Lords. Die zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen des House of Lords stellten sich in einem Rechtsstreit zwischen der ICI und der britischen Steuerverwaltung wegen deren Weigerung, ICI eine Steuerermäßigung für Geschäftsverluste zu gewähren, die eine Tochtergesellschaft der Holdinggesellschaft, die ICI über ein Konsortium gehört, erlitten hat.
ICI hat ihren Sitz im Vereinigten Königreich und bildet gemeinsam mit der Wellcome Foundation Ltd, die ihren Sitz ebenfalls in diesem Mitgliedstaat hat, ein Konsortium, über das ihnen die Gesellschaft Coopers Animal Health (Holdings) Ltd (in weiterer Folge Holding), und zwar ICI zu 49% und der Wellcome Foundation Ltd zu 51%, gehört. Die einzige Tätigkeit der Holding besteht im Halten der Aktien von 23 Tochterhandelsgesellschaften, die in zahlreichen Ländern tätig sind. Von diesen 23 Tochtergesellschaften haben vier, darunter die Coopers Animal Health Ltd (in weiterer Folge CAH), ihren Sitz im Vereinigten Königreich, sechs in anderen Mitgliedstaaten und 13 in Drittländern.
CAH erlitt bei ihrer geschäftlichen Tätigkeit im Vereinig...