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EuGH: Mehrwertsteuer - Ausschluß des Vorsteuerabzuges für Personenbeförderungsmittel zulässig
Im Urteil vom , Rs. C-43/96 Kommission/Frankreich hatte sich der EuGH mit der Frage zu befassen, ob ein Mitgliedstaat durch Beibehaltung eines Ausschlusses vom Vorsteuerabzug nach Inkrafttreten der 6. MWSt-RL für Transportmittel, die das Arbeitsgerät für die Tätigkeit des Steuerpflichtigen selbst darstellen, gegen die Bestimmungen der 6. MWSt-RL verstoßen hat.
Diese Frage stellte sich in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die französische Republik. Im französischen allgemeinen Steuergesetzbuch ist im bereits mit in Kraft getretenen Art. 237 des Anhangs II festgelegt, daß die für die Personenbeförderung oder den gemischten Gebrauch ausgelegten Fahrzeuge oder Geräte gleich welcher Art nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen, sofern die Fahrzeuge eine Sachanlage darstellen oder, wenn diese keine Sachanlage darstellen, nicht dazu bestimmt sind, im Neuzustand verkauft zu werden. Nach Auslegung der französischen Steuerverwaltung sind mit Fahrzeugen im Sinne dieser Bestimmung Fahrräder, Motorräder, Personenkraftwagen, Wasserfahrzeuge, Flugzeuge und Hubschrauber gemeint.
Im dem gegenständlichen Vertragsverletzungsverfahren zugrunde liegenden Vorverfahren erachtete die Kommission es als e...