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Ratifikation der EG-Schiedskonvention
Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten hat mit Schreiben vom (Zl. 300.531/0001e-III.3/98) mitgeteilt, „daß Österreich das Beitrittsübereinkommen zum Übereinkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen am unterzeichnet hat. Das Beitrittsübereinkommen wurde bisher lediglich von vier Mitgliedstaaten ratifiziert, nämlich Dänemark, Italien, Niederlande und Portugal. Ausständig ist insbesondere die Ratifizierung durch Österreich, Schweden und Finnland. Im Falle Österreichs ist realistischerweise mit einem Abschluß des Ratifizierungsverfahrens bis Ende 1998 zu rechnen. Auch die anderen noch ausständigen Mitgliedstaaten gaben in einer Sitzung der Ratsarbeitsgruppe ‚direkte Steuern' vom an, das Übereinkommen bis Ende 1998 ratifizieren zu wollen."