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SWI 7, Juli 1998, Seite 322

Auslandsentsendungen einer in Deutschland verheirateten Französin durch den inländischen Arbeitgeber

(BMF) - Beschäftigt eine österreichische Kapitalgesellschaft eine französische Staatsbürgerin, die mit ihrem Ehemann gemeinsam eine deutsche Wohnung bewohnt, die aber gleichzeitig auch in Österreich über einen Wohnsitz verfügt, dann ist zunächst festzustellen, ob sich der „Mittelpunkt der persönlichen und wirtschaftlichen Lebensinteressen" der Französin tatsächlich am deutschen Wohnsitz befindet. Liegt eine deutsche Ansässigkeitsbescheinigung vor (auf Formular ZS-D1; zu beziehen bei den Finanzlandesdirektionen) und wird dies folglich von der deutschen Steuerverwaltung bestätigt, dann ist der österreichische Arbeitgeber gemäß § 4 Abs. 1 der Verordnung BGBl. Nr. 426/1994 berechtigt, jene Bezugsteile vom österreichischen Lohnsteuerabzug freizustellen, die auf berufliche Tätigkeiten außerhalb Österreichs entfallen.

Das Verlangen der Dienstnehmerin auf vollständige Steuerbefreiung in Österreich wegen Unterschreitens der 183-Tage-Frist des Art. 9 Abs. 2 DBA Ö-D ist rechtlich nicht gedeckt, da Art. 9 Abs. 2 des Abkommens nur anwendbar wäre, wenn ein deutscher Arbeitgeber einen deutschen Dienstnehmer nach Österreich entsendet; der Arbeitgeber ist im vorliegenden Fall aber eine österreichisc...

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