Zeitliche Anwendung von DBA

Portner/Heuser (IStR 1998, 268 f.) gehen auf die im Internationalen Steuerrecht noch nicht restlos geklärte Frage ein, auf welchen Zeitpunkt bei der Anwendung von DBA abzustellen ist (vgl. dazu ausführlich M. Lang, Zeitliche Zurechnung bei der DBA-Anwendung in Klein/Stihl/Wassermeyer [Hrsg.] Unternehmen Steuern [1997] FS Flick, 896 ff.). Grundsätzlich ist es möglich, entweder auf den Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung oder auf den Zeitpunkt des Zuflusses der Einkünfte abzustellen. Portner/Heuser untersuchen diese Frage für Dividendenzahlungen einer deutschen Gesellschaft an einen in einem DBA-Partnerstaat ansässigen Gesellschafter. Sie kommen zu dem Ergebnis, daß sich die Höhe des Erstattungsanspruchs des Dividendenempfängers von deutscher Quellensteuer nach dem Zeitpunkt bestimme, in dem dieser die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Dividenden erlangt. Ein vor diesem Zeitpunkt liegender fiktiver Zufluß, der sich aus dem deutschen nationalen Recht ergibt, sei zwar für den Zeitpunkt des Steuerabzugs von Bedeutung, beeinflusse aber nicht die Höhe des nach einem Abkommen festgelegten Besteuerungsrechts des Quellenstaats.