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Kommunalsteuer und Doppelbesteuerungsabkommen
MUNICIPAL TAXES AND DOUBLE TAXATION TREATIES
In practise it is assumed that the previous double taxation treaties that were applicable to income tax and other taxes are now also applicable to municipal tax. But the communities involved are disputing this assumption. Georg Wurz, who works for the municipality of Vienna, justifies the position of the local authorities. He lists the points that speak against applying double taxation treaties in municipal taxation.
I. Lohnsteuer
Doppelbesteuerungsabkommen, die sich auf die Steuern vom Einkommen beziehen, umfassen nicht nur die Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer, sondern auch die Gewerbesteuer. Auch die Lohnsummensteuer fällt als Teil der Gewerbesteuer in den Anwendungsbereich der Verträge (Loukota, Internationale Steuerfälle, S. 134).
Tatsächlich existieren jedoch in keinem DBA Zuteilungsregeln für die Besteuerung von Arbeitslöhnen, d. h. das Recht zur Besteuerung der Arbeitslöhne muß dem Recht zur Einhebung der Gewerbesteuer im engeren Sinn folgen. Aus dem gesatzten Recht ergibt sich aber nicht, ob das Recht zur Besteuerung der Lohnsumme dem Recht zur Besteuerung des Gewerbeertrages oder des Gewerbekapitals folgt. Diese Frage ist - abgesehen von divergierenden Zuteilungsreg...