Kommission: Verfeinerung der Kriterien für die Anwendung der Regeln für staatliche Beihilfen auf steuerliche Maßnahmen

Die Kommission beabsichtigt, die bestehenden und geplanten neuen Steuerregelungen der Mitgliedstaaten zu prüfen bzw. erneut zu prüfen, um Kohärenz und Gleichbehandlung bei der Anwendung der Regeln für staatliche Beihilfen auf die in Form steuerlicher Maßnahmen gewährten Beihilfen herzustellen. Der für Wettbewerbsfragen zuständige Kommissar van Miert hat der Kommission die Leitlinien für eine Mitteilung an die Mitgliedstaaten über die Anwendung der Regeln für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen der Unternehmensbesteuerung vorgelegt. Diese Mitteilung ist eine Antwort auf die von den Mitgliedstaaten geäußerten Besorgnisse, die im Rahmen der Arbeitsgruppe Steuerpolitik unter Vorsitz des Kommissars Mario Monti den Wunsch geäußert haben, die Kommission möge sich ihren Bemühungen anschließen, durch einen Verhaltenskodex gegen den schädlichen Steuerwettbewerb anzukämpfen. Diese Mitteilung soll im Verlauf des Jahres 1998 ergehen. Außerdem haben die Mitgliedstaaten die Kommission aufgefordert, die Anwendung der Wettbewerbsregeln für staatliche Beihilfen auf die steuerlichen Maßnahmen angesichts der Fortentwicklung des Binnenmarktes und der Zunahme des innergemeinschaftlichen Handels klarzuste...