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Die zeitliche Wirkung von EuGH-Urteilen
THE TIME ELEMENT OF EUROPEAN COURT DECISIONS
Recently the question has arisen of whether European Court decisions are also effective for the past. Michael Kotschnigg analyzes the legal situation. In particular he describes the decisions of the European Court in the past years. The author also describes the effects of the decisions in practice.
I. Die steuerliche Judikatur des EuGH
In letzter Zeit stellt sich insbesondere bei der Judikatur des EuGH in Steuer- und Abgabensachen die Frage nach der zeitlichen Wirkung. Konkret geht es um die Rückwirkung der Auslegungsurteile, die der EuGH in Beantwortung von Vorlagefragen im Wege der Vorabentscheidung (Art. 177 EGV) erläßt. Die Frage nach der zeitlichen Wirkung setzt (zwangsläufig) voraus, daß den Auslegungsurteilen des EuGH nicht nur unmittelbar bindende Wirkung im jeweiligen Ausgangsverfahren, sondern auch Präjudizwirkung für andere Verfahren zukommt, bei denen es um vergleichbare EU-rechtliche Vorfragen geht. Diese Präjudizwirkung ist im Vorabentscheidungsverfahren (Art. 177 EGV) angelegt, der EuGH mißt sie seinen Auslegungsurteilen selbstverständlich bei.
II. Grundsätze der Rechtsprechung des EuGH
1. Grundsatz der Ex-tunc-Wirkung
Urteile des EuGH wirken - wie jüngst nochmals klarge...