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Die Bedeutung der Saving Clause für die Anwendung des DBA Österreich-USA
THE CONSEQUENCES OF THE SAVING CLAUSE IN THE NEW TAX TREATY WITH THE U.S.
Art. 1 (4) of the tax treaty between Austria and the United States contains the so called saving clause. Under this provision, the contracting states - in practice especially the U.S. - reserve the right to tax their citizens and resident aliens as if the treaty had not come into effect. Gerald Toifl describes the content of this regulation and pays special attention to its consequences in practice.
I. Der Inhalt der saving clause
Ebenso wie in allen anderen amerikanischen DBA behalten sich die USA auch nach Art. 1 Abs. 4 des neuen DBA Österreich-USA das Recht vor, ihre Staatsangehörigen und die in ihrem Gebiet ansässigen Ausländer so zu besteuern, als ob das Abkommen nicht in Kraft getreten wäre (sog. saving clause). Art. 1 Abs. 4 Satz 2 dehnt diese Regelung auch auf ehemalige Staatsangehörige aus, bei denen der Verlust der Staatsbürgerschaft hauptsächlich der Steuerumgehung dienen sollte (Sec. 877 IRC), jedoch nur für einen Zeitraum von 10 Jahren nach Verlust der Staatsbürgerschaft. Eine Absicht zur Steuerumgehung wird dabei insbesondere dann angenommen, wenn die US-Steuerbelastung des ehemaligen US-Staatsangehörigen bestimmte Beträge übersteigt. Da der Wortlaut des Art. 1 Abs. 4 l...